Mahnung, Widerspruch und Ausreden (die nicht funktionieren)

Manchmal zahlen Kunden ihre Rechnungen einfach nicht. Wir haben schon im letzten Artikel den Mahnprozess näher betrachtet, mit dem man einer verspäteten Zahlung auf die Sprünge helfen kann. Dennoch kann es auch vorkommen, dass so mancher Schuldner es einfach darauf ankommen lässt und trotz Mahnung erst zahlt, wenn eine Klage ins Haus steht.

Die (falschen) Argumente: Beliebte Ausreden der Nichtzahler

„Die Rechnung ist nicht gültig, also kann ich die Mahnung ignorieren.“

Oft haben die Argumente der Zahlungsverweigerer eines gemeinsam: sie berufen sich auf eine ungültige Rechnung oder Mahnung. Nicht selten behaupten sie, dass ihnen der Steuerberater ans Herz gelegt hätte, erst zu zahlen, wenn eine gültige Rechnung vorliegt. Mit solchen Aussagen, sofern sie denn tatsächlich gefallen sind, macht sich der Steuerberater allerdings mitschuldig und kann wegen einer Falschberatung belangt werden. Sollte es dann zu einer Klage oder zum Inkassofall kommen, weiß man als Rechnungsempfänger, wen man für die Zusatzkosten zur Kasse bitten darf. Fakt ist aber: die Zahlungspflicht bleibt bestehen, denn man zahlt nicht für ein korrekt ausgestelltes Rechnungsdokument, sondern für eine tatsächlich erbrachte Leistung, für welche die Rechnung nur der schriftliche Beleg ist.

„Auf der Rechnung fehlen ja wichtige Details; dann brauche ich nicht zu bezahlen.“

Will man sichergehen und sich mögliche Diskussionen sparen, stellt man die Rechnung gleich so aus, dass alle rechtlich notwendigen Kriterien erfüllt sind (eine Übersicht findet sich hier). Natürlich hat der Rechnungsempfänger ein Anrecht auf eine ordnungsgemäße Abschlussrechnung (siehe § 14 UStG), und er kann das Dokument notfalls auch gerichtlich einklagen – von seiner pünktlichen Zahlungspflicht hingegen befreit ihn dies allerdings nicht, und auch auf die Fälligkeit bzw. die Verzugsfrist der Rechnung hat dies keine Auswirkung. Eine unvollständige Rechnung ist kein valider Grund für eine Zahlungsverweigerung.

„Die Rechnung ist ja noch nicht einmal unterschrieben. Dann muss ich sie auch nicht ernst nehmen.“

Ebenfalls beliebt ist die Ausrede, dass die Rechnung einer Unterschrift bedarf. Dies ist allerdings keine rechtliche Anforderung, sondern war in der Vergangenheit lediglich eine persönliche Note des Rechnungsstellers. Tatsächlich findet sich in Zeiten oft nur noch maschinen- oder computererstellter Rechnungen auf diesen der explizite Hinweis, dass das Dokument auch ohne eine Unterschrift Gültigkeit besitzt. Eine fehlende Unterschrift hätte als aber Begründung für eine Nichtzahlung vor Gericht keinen Bestand.

Das kann teuer werden: Vom Zahlungsverzug und seinen Folgen

Ab wann also der Rechnungssteller rechtliche Schritte einleiten kann, ist abhängig vom Zeitpunkt, ab dem ein Schuldner in Verzug gerät. Grundsätzlich regelt das BGB (§286 Absatz 3 Satz 1) diesen Sachverhalt folgendermaßen: Ist für die gestellte Rechnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang keine Gegenleistung (Zahlung) erfolgt, gerät er automatisch in Verzug. Bei Geschäften zwischen Unternehmern ist dies grundsätzlich gültig.
Ausnahme: Der Rechnungsempfänger ist nicht selbst gewerblich oder selbständig tätig; dann handelt es sich um einen Verbraucher, der auf diesen Sachverhalt auf der Rechnung ausdrücklich hingewiesen werden muss!

Eine separate Mahnung ist nach rechtlichen Maßstäben also in den meisten Fällen nicht einmal nötig. Dennoch hat eine Mahnung oft eine psychologische Wirkung, die eine Zahlung beflügeln kann. Daher bietet bezahlt.de seinen Kunden eine kostenlose Mahnungsoption für überfällige Zahlungen.
Noch einfacher hingegen ist es, wenn man bereits in der Rechnung ein verbindliches Zahlungsziel setzt (das steht auch in unseren 10 Tipps zur schnelleren Zahlung). Dazu zählt die klare Nennung eines präzisen Datums zur Fälligkeit; eine Klausel wie „zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungshalt“ hingegen ist vage – und daher eher unvorteilhaft.

Ist der Schuldner erst einmal im Verzug, durch den automatisches Verzugseintritt oder durch eine Mahnung, ist der Rechnungssteller rechtlich befugt, seinen wirtschaftlichen Schaden (Verzugsschaden) geltend zu machen. Dies sind Verzugszinsen (i.d.R. der aktuelle Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zzgl. 5% gegenüber Verbrauchern bzw. + 9% gegenüber Nichtverbrauchern), Anwaltskosten und Gerichtsgebühren für Prozess und Mahnverfahren.

Ende gut? Alles gut!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man sich als Rechnungssteller nicht durch fadenscheinige Argumente ins Bockshorn jagen lassen sollte. Das Recht enthält viele Regelungen zum Schutz der leistenden Partei, dass diese auch den ihr zustehenden Lohn für die getane Arbeit erhält. Auch bei absoluter Zahlungsverweigerung bleibt als letzter Schritt immer noch ein Inkassounternehmen.

Natürlich braucht man nicht unser Wort für bare Münze zu nehmen, schließlich sind wir weder Rechts- noch Steuerberater. Wir betrachten diese Zusammenstellung an Informationen lediglich als Hinweise für unsere Leser, und wir empfehlen grundsätzlich, mit diesem Wissen ausgestattet den Rechts- oder Steuerfachexperten seines Vertrauens selbst zu befragen.

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